Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 27.02.1998 - 24-VI-97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VerfGH Bayern, 09.02.1994 - 106-VI-92
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1998 - 24-VI-97
Die gerichtliche Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sein; sie müßte vielmehr schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 47, 47/52). - BVerfG, 26.10.1978 - 2 BvR 684/78
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Darlegungs- und …
Auszug aus VerfGH Bayern, 27.02.1998 - 24-VI-97
Diesen Anforderungen, die verfassungskonform sind (BVerfG NJW 1979, 364), entsprach der Antrag des Beschwerdeführers nach der Auffassung des Gerichts nicht, da er es unterlassen hatte, sich mit den Bescheiden der Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen und darzulegen, warum sie unrichtig seien.